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By Dr. Franz Gschnitzer (auth.)

Vom Lehrbuch des österreichischen bürgerlichen Rechtes wird hiemit als vorletzter Band der Allgemeine Teil vorgelegt; das Samenrecht wird die 1963 begonnene Arbeit zu Ende führen. Jeder Verfasser empfindet wohl, daß er nicht ganz in der Hand hat, wie sich sein Werk gestaltet; es wächst organisch, entwicltelt ein Eigenleben. So hat im Laufe der undergo­ beitung unwillkürlich ihre Intensität zugenommen. Schon der Allgemeine Teil des Schuldrechtes ist eingehender dargestellt, noch mehr gilt das vom Allgemeinen Teil des bürgerlichen Rechtes. Das läßt sich damit recht­ fertigen, daß es hier um die Grundlagen des bürgerlichen Rechtes und des Privatrechtes überhaupt, ja darüber hinaus um Grundbegriffe juristi­ schen Denkens geht. Der Allgemeine Teil stellt die Elemente dar, die in den besonderen Teilen ihre Anwendung finden. So kennzeichnet ihn eine starke Abstrak­ tion; z. B. handelt er weder vom Kauf noch von der Eigentumsübertragung, noch vom testomony, noch von der Eheschließung, noch von der Adoption, wohl aber von der rechtsgeschäftlichen Willenserklärung, die allen diesen Akten wesentlich ist. Rechtsgeschäft und Vertrag sind in ihrer Abstrakt­ heit schwerer anschaulich zu mamen als ihre Konkretisierung im Kauf oder testomony. Andererseits steckt in der Herausarbeitung der gemein­ samen Grundelemente und in der Abstraktion von zusätzlichen Besonder­ heiten eine große wissenschaftliche Leistung. Sie verschafft eine tiefere Erkenntnis der inneren Zusammenhänge und erleichtert die Stoffbeherr­ schung. Der Allgemeine Teil ist gleichsam das Alphabet, dessen Buch­ staben der Jurist zu den verschiedenen Worten kombiniert.

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Will en s - (S i nn es -) In terp reta ti on 1. Die Auslegung darf bei der Wort- und grammatisch-logischen Interpretation nicht stehn bleiben: "Einem Gesetze darf in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden, als welcher . . " Im gleichen Sinn bestimmt § 914: "Bei Auslegung von Verträgen ist nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrurks zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu erforschen ... " 2. - Ausdruck gefunden hat. Maßgebend ist der im Gesetz verkörperte Wille, der natürliche Sinn des Gesetzes (vgl.

Das Problem tritt nicht nur im Privatrecht auf; es gibt auch ein internationales Strafrecht, Verwaltungsrecht, Prozeßrecht usw. 4.

Nach § 543 sind Ehebrecher unter siclJ. vom testamentarischen Erbrecht ausgeschlossen. es kaum Dispens. Jetzt sieht § 9 EheG. regelmäßig Dispens vor. Haben sie mit Dispens geheiratet, wäre die Erbunwürdigkeit sinnwidrig (SZ. XXVIII/136). 4. Wortlaut und klare Absicht werden nebeneinandergestellt. Läßt sich eine bestimmte Absicht nicht ermitteln, gilt der Wortlaut. Läßt der Wortlaut mehrere Deutungen zu, gilt jene, die der ermittelten Absicht § 7. Rechtsanwendung und Auslegung 31 entsprimt. tigen.

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