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By Werner Flume

Das Recht der Personengesellschaft wird von der deutschen Literatur des 19. Jahrhunderts nach der Systematik des Grundrisses von Georg Arnold Heise (1. Aufl. 1807) nicht dem Personenrecht des Allgemeinen Teils des burgerlichen Rechts zugeordnet, und das BGB ist dem gefolgt. Zum BGB behandelt die Literatur in Ubereinstimmung mit der Legalordnung die Perso nengesellschaft im Schuldrecht. Dem folgt selbst Gierkes Deutsches Privat recht, wenn Gierke auch im Personenrecht des Allgemeinen Teils in dem Ka pitel "Personenrechtliche Gemeinschaften" allgemein von den "Gemein schaften zur gesamten Hand" und damit auch von der Gesellschaft handelt. Die Legalordnung des BGB ist in der Einordnung des Rechts der Perso nengesellschaft dadurch bestimmt, dass dem Ersten Entwurf des BGB, wie es in den Motiven heisst, die "gemeinrechtliche Auffassung vom Begriffe und Wesen der Sozietat" zugrunde lag, dass der Gesellschaftsvertrag "nur ein obli gatorisches Rechtsverhaltnis unter den Kontrahenten" begrundet. Die Perso nengesellschaft als Gesamthandsgesellschaft gehort jedoch ebenso wie die ju ristische individual dem Personenrecht an. guy konnte sogar der Ansicht sein, dass die Personengesellschaft als Personengruppe oder Personenverband noch eher als die juristische individual in das Personenrecht geh

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Die Rechtsordnung enthalt einen numerus clausus von Aktstypen fiir die Gestaltung von Rechtsverhaltnissen, d. h. einen numerus clausus von Rechtsgeschaftstypen. Wie dieser numerus clausus nicht nur durch die Gesetzgebung entstanden ist, so ist auch eine Erweiterung moglich, ohne daB die Gesetzgebung deshalb stets bemiiht zu werden brauchte. Ein Paradigma ist die Sicherungsiibereignung. Das BGB kennt als Sicherungsrecht an beweglichen Sachen nur das "Faustpfand". Ein Pfandrecht an beweglichen Sachen kann nur so bestellt werden, daB der Pfandglaubiger den Besitz der Sache erhalt.

Selbst als der urspriinglich geschlossene Kreis bestimmter Schuldvertragstypen in der spateren Entwicklung des romischen Rechts erweitert wurde, fiihrte das nicht zur Anerkennung des allgemeinen Schuldvertrages. So ist der Stand der justinianischen Kodifikation, und er blieb fiir die europaische Rechtsentwicklung bis in die Zeit des Naturrechts bestimmend. Die Gesmimte des Begriffs des Remtsgesmaftes ist eng verbunden mit der Entstehung des sogenannten Pandektensystems 7. Der Name ist insofern unzutreffend, als die Pandekten - der Hauptteil des justinianismen Gesetzgebungswerks - gerade nimt nam diesem System geordnet sind.

Der Befehl an den Eigentiimer eines Grundstiickes, eine Gefahr, die von dem Grundstiick droht, zu beseitigen) oder daB dem einzelnen von dem Gemeinwesen ein Vorteil zugewandt oder die Zuwendung verweigert wird. Es kommt bei den Verwaltungsakten darauf an, ob das Gesetz den Eingriff und die Zuwendung oder die Verweigerung des Vorteils bestimmt. Nur dann sind die Verwaltungsakte rechtsmaBig. c) Obwohl der mit dem Rechtsgeschaft in Vergleich zu setzende Verwaltungsakt final auf rechtliche Gestaltung bezogen ist, tritt bei ihm wegen der Geltung des Grundsatzes der GesetzmaBigkeit der Verwaltung das Willensmoment zuriick.

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