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By Ulrich Widmaier, Andrea Gawrich, Ute Becker

Ein einführendes Lehrbuch zu ausgewählten Regierungssystemen Zentral- und Osteuropas. Fünf Länder (Rußland, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) werden unterschiedlichen Typen demokratischer Regierungssysteme zugeordnet, ihre zentralen politischen Strukturen und Institutionen werden analysiert und unter systematischen Gesichtspunkten verglichen. Nach nunmehr einem Jahrzehnt demokratischer Regierungsweise und mehreren Wahlen der nationalen Parlamente können die neu entstandenen Demokratien in Zentral- und Osteuropa in ihren institutionellen Grundstrukturen als konsolidiert angesehen werden. Deshalb ist es nun sinnvoll, sowohl für die einführende universitäre Lehre als auch für eine breitere interessierte Öffentlichkeit ein Lehrbuch vorzulegen, in dem ausgewählte nationale Regierungssysteme vorgestellt und unter systematischen Gesichtspunkten verglichen werden. Das Buch stellt die Länder Rußland, Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn vor und analysiert ihre politischen Institutionen sowohl im Rahmen der klassischen Unterscheidung der Vergleichenden Regierungslehre in parlamentarische und (semi-)präsidentielle Typen als auch mit Hilfe moderner politikwissenschaftlicher Theorien. Ein Vergleich dieser fünf Regierungssysteme erfolgt auf der Grundlage der Konsolidierungsproblematik in den vier analytisch getrennten Bereichen Verfassungsstrukturen, Parteien und Parteiensysteme, sogenannte intermediäre Gruppen und politische Kulturen. Das Buch soll einerseits einen Überblick über die politischen Strukturen und Institutionen der einzelnen Regierungssysteme sowie über gemeinsame bzw. Unterschiedliche Probleme der Stabilität einer demokratischen Regierungsweise bieten. Zum anderen werden die weiteren Entwicklungspotentiale und Perspektiven dieser Länder im Hinblick auf eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union abgeschätzt.

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In der Praxis wurden diese meist an Investitionsfonds weitergegeben, womit die ursprüngliche Idee einer Privatisierung unter Einbeziehung der Bevölkerung verwässert wurde. Ab 1995 zeigte sich, dass die Privatisierungsstrategie in vielen Bereichen lediglich zu einer Quasi-Privatisierung geruhrt hatte und infolge der Konzentration auf makroökonomische Stukturen die Transformation der Rechtsordnung und der Verwaltung vernachlässigt worden war. Die Wirtschaftskrise in der ersten Transformationsphase, von der Tschechien im Gegensatz zu den meisten anderen zentral- und osteu54 ropäischen Staaten verschont geblieben war, traf sie erst 1997 und für viele Bürger umso ernüchternder.

Angesichts 34 solcher Befunde könnte man dann von einer aus entgegengesetzten Richtungen kommenden Annäherung der Funktionen und Strukturen westeuropäischer Parteien in Richtung der aktuellen osteuropäischen Situation sprechen, die dort aufgrund der historischen politischen und gesellschaftlichen Verwerfungen ein Jahrzehnt nach dem politischen Umbruch vorzufmden ist. Im Westen lösen sich die traditionellen sozialen Bindungen der Parteien allmählich auf und im Osten konnten sie aufgrund des verbreiteten "Anti-ParteiSyndroms" und der Schwäche bzw.

Dabei wird ein vor allem aus der Steuerungs- und Regeltechnik bekanntes Konzept auf das Verhältnis von politischem System und Bürgern übertragen. Somit erhält das politische System die Fähigkeit zur Steuerung aufgrund von Inputinformationen und durch Produktion geeigneter Outputs, wobei erstere in dynamischer Perspektive unter anderem die Rückwirkungen der Letzteren darstellen. Dabei muss nicht von einem störungsfreien Ablauf dieses Prozesses ausgegangen werden. Der amerikanische Politikwissenschaftler DEUTSCH baut zwar auf dem Sachverhalt positiver und negativer Rückkoppelungen seine These von der Lernfähigkeit politischer Systeme auf, weist aber gleich31 zeitig auf die "Fehleranflilligkeit" dieses Mechanismus aufgrund pathologischer Entwicklungen hin.

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